Dokumentation zum Bernburger Montagsforum am 21. März 2016
um 19:00 im Restaurant MAXIMVS, Saalplatz 3, 06406 Bernburg
Glaubwürdigkeit versus Handlungsfähigkeit
Nur ein Dreier-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen hat in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl am 13. März 2016 scheint eine stabile Mehrheit zu ermöglichen.
Wie weit sollen die Parteien gehen ohne Ihre Glaubwürdigkeit, die ja gerade massiv angezählt wurde, zu verlieren?
NACH PARTEIÜBERGREIFENDER DISKUSSION mit einer Reihe von Stadt- und Kreistagsabgeordneten und einer Reihe von engagierten Bürgern über die „GLAUBWÜRDIGKEIT DES POLITISCHEN HANDELNS NACH DER LANDTAGSWAHL“ haben wir eine KLEINE STELLUNGSNAHME veröffentlicht.
STELLUNGNAHME DES BERNBURGER MONTAGSFORUM ZUR REAKTION AUF DAS ERGEBNIS DER LANDTAGSWAHL AM 13. MÄRZ 2016 IN SACHSEN-ANHALT
Am 1. April 2016 werden in einem Kleinen Parteitag Bündnis 90 / Die Grünen und am 2. April die SPD in einem Sonderparteitag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in einem Dreier-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen entscheiden. Die Teilnehmer des parteiübergreifenden Bernburger Montagsforum am 21. März gehen davon aus, dass die VertreterInnen der beiden kleineren Partner für diese Verhandlungen stimmen werden.
Diese Verhandlungen sind ein Ergebnis der Landtagswahl. Gemäß Wahlforschung haben drei Viertel der AfD Wähler diese Partei nicht aus inhaltlichen Erwägungen, sondern lediglich als Protest gewählt. Diesen Protest müssen die anderen Parteien ernst nehmen. Neben der Angst vor den unbekannten Flüchtlingen gibt es auch den Protest gegen die soziale Ungerechtigkeit.
In Anbetracht dieses Wählerprotestes darf ein „Weiter so“ nicht sein. So darf beim Wähler nicht der Eindruck entstehen, dass nur um der Macht willen die vom Wähler kritisierten Schieflagen der bisherigen Landespolitik, wie beispielsweise im Bildungs- und Sozialbereich, nicht verbessert werden.
In den Verhandlungen müssen die Positionen der jeweiligen Parteien deutlich erkennbar verhandelt werden.
Insbesondere braucht es eine Wende in der Bildungspolitik. Das hohe Potential an Protestwählern weist darauf hin, wieviel Bedarf an politischer Bildung in Sachsen-Anhalt besteht. Ohne eine spürbar verbesserte personelle Ausstattung der Schulen wird dies nicht zu erreichen sein. Weiterhin muss eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt werden.
Prof. Erich Buhmann, für das Bernburger Montagsforum
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Hintergründe:
(Widergabe ohne Prüfung, aber wohl realistisch)
Wesentliche Knackpunkte, wie diese zum Beispiel auch in der Mitteldeutschen Zeitung vom 15. März 2016 auf Seite 2 zusammengestellt wurden, sind die grundsätzlichen Unterschiede zu Fragen in den Bereichen Integration, Familienpolitik, Braunkohle, Elbe- und Saaleausbau, Bildung und Innere Sicherheit.
Wir wollen mit Bernburger Politikern und Wählern vor Ort mögliche Kompromisslinien diskutieren. Über eine rege Beteiligung würden wir uns freuen. Die parteiübergreifende öffentliche Diskussion soll den jeweiligen Parteigremien dann vorgetragen werden.
Diskussion der Auswirkungen der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt
Das Ergebnis der Landtagswahl am 13. März 2916 in Sachsen-Anhalt:
Wahlberechtigt: 1,9 Mill., Abgegebene Stimmen: 1,15 Mill. (Wahlbeteiligung 61.1 %)
CDU: 29,8% (-2,8%)
AfD: 24,2% (+24,2%)
Linke: 16,3% (-7,4%)
SPD: 10,6% (-10,9%)
Grüne: 5,2% (-1,9%)
FDP: 4,9% (+1,1%)
Sonstige: 9,0% (+2,2%)
3/4 der Wähler haben die AfD aus Protest gewählt, nur die Minderheit von einem Viertel hat die AfD aus Überzeugung gewählt (laut infratest dimap am 14.3.2016)
Link zu Analyse der Wahlen in ARD Tageschau.de (Stand: 13.03.2016 )
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Viele Wahlforscher gehen davon aus, dass aufgrund des hohen Protestanteiles der Wähler die neue rechte Partei rasch wieder in sich zusammenbricht, da das Thema der Angst aus dem zweiten Halbjahr 2015 vor so vielen Flüchtlingen in so kurzer Zeit kein Dauerthema sein würde.
Im Bernburger Montagsforum wollen wir aber den Protest als den Protest der Unzufriedenheit eines Viertels der Bürger als Anlass nehmen auf die Ursachen ein zu gehen und Wege zu finden zumindest in Bernburg Politik transparenter zu machen.
Wählerwanderungen in Sachsen-Anhalt
Mehr als 100.000 Stimmen bekam die AfD aus dem Lager der Nichtwähler, 54.000 von anderen kleineren Parteien, dazu in größerer Zahl Stimmen von CDU, SPD und auch den Linken.
Anhänger der AfD Wähler zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt (in Prozent)
Alle Altersgruppen haben in Sachsen-Anhalt mit über 26 Prozent die AfD gewählt, nur die Gruppe 60 Jahre und älter hat nur zu 18 Prozent AfD gewählt.
Die AfD wurde in Sachsen-Anhalt von 29 Prozent der Männer und von 19 Prozent der Frauen gewählt.
AfD Wähler in Sachsen-Anhalt nach Bildungsniveau:
Hohes Bildungsniveau (ab Abitur aufwärts): 15 %
Mittleres Bildungsniveau: 30 %
Niederes Bildungsniveau: 25 %
AfD Wähler in Sachsen-Anhalt nach Tätigkeit:
Arbeiter: 37 %
Angestellte: 22 %
Beamte: 19 %
Selbständige: 23 %
Rentner: 19 %
Arbeitslose: 39 %
(Quelle: Die Zeit nach infratest dimap und Statische Landesämter am 17.3.2016)
Beobachtern der volksverhetzenden Atmosphäre bei Pegida Demonstrationen und Leser des Entwurfs des Parteiprogrammes der AfD (das in verschiedenen Plattformen seit etwa 18.3.2016 im Auszug zitiert wird mit: Staatsfernsehen, Steuersenkung für Reiche, Aufhebung des Ausstiegs von Atomstrom, deutliche Rücknahme von EU Kompetenzen u.v.a.) macht es schwer Gelassenheit im Umgang mit AfD zu empfehlen.
Bernbuger Montagsforum 